Bekanntmachung der Stadt Burgau

                                                                                                                                                      

Änderung bei der ortsüblichen Bekanntmachung und Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen durch Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burgau

Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 und der Verordnung zur Änderung der
Bekanntmachungsverordnung vom 10.12.2023 wurde für die Kommunen die Möglichkeit geschaffen, Bekanntmachungen ausschließlich digital zu veröffentlichen.

Mit Stadtratsbeschlusses vom 25.06.2024 wurde nun die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burgau dahingehend geändert, dass ab 01.09.2024 ortsübliche
Bekanntmachungen und die Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen auf
der Homepage der Stadt Burgau www.burgau.de/Aktuelles/Nachrichten-
Bekanntmachungen veröffentlicht werden.

Die Veröffentlichung an weiteren Stellen (z.B. Aushang Rathaus, Tageszeitung, Burgau Aktuell) dient lediglich der weiteren Information.  
Rechtliche Wirkung (Fristen, Rechtsfolgen, ...) entfaltet die in der Geschäftsordnung
festgelegte Bekanntmachungsart.

Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf über das Internet unter der o.g. Internetseite hingewiesen.

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burgau kann jederzeit auf der städtischen Homepage www.burgau.de oder im Rathaus eingesehen werden.

Burgau, den 15.07.2024
STADT BURGAU

Martin Brenner  
Erster Bürgermeister